Gesetzliche Regelung

Laut § 4 und § 6  des Asylbewerberleistungsgesetzes haben Menschen ohne Papiere ein Recht auf kostenfreie, medizinische Notfallversorgung. Die entstehenden Kosten werden vom Sozialamt finanziert. Laut § 87 des Aufenthaltsgesetzes müssen die persönlichen Daten des Hilfesuchenden jedoch an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden, d.h. es droht die Abschiebung. 2009 wurde das Aufenthaltsgesetz um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift ergänzt, die es ermöglicht, dass Patienten anonym und ohne Weiterleitung der Daten im Notfall versorgt werden können ("verlängerter Geheimnisschutz").

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